Mit diesen 8 Schritten vermeiden Sie Probleme bei Ihrer Ehescheidung!
Diese Tipps sollten Sie unbedingt kennen und umsetzen!
Um Ihre Scheidung nicht unnötig kompliziert zu machen vermeiden Sie folgende Fehler!
Oftmals sind es kleine Dinge, die am Ende eine Ehescheidung unnötig kompliziert, nervenaufreibend und langwierig machen. Wir erklären Ihnen deshalb nahfolgend die wichtigsten Aspekte und die Reihenfolge der einzelnen Schritte, die Sie vor und während einer Scheidung beachten müssen.
Das deutsche Familienrecht schreibt ein Trennungsjahr vor (BGB Paragraf 1565). Während des Trennungsjahrs muss die Lebensgemeinschaft aufgehoben sein. Doch wie sieht das in der Praxis aus? Idealerweise haben die (Noch-)Eheleute getrennte Wohnungen und können das über Meldebescheinigungen nachweisen, doch das ist angesichts des angespannten Wohnungsmarkts nicht immer realisierbar. Deshalb muss zumindest eine Trennung von Tisch und Bett erfolgen. Das kann nach dem Vorbild einer Studenten-WG geschehen. Jede Person hat ihr eigenes Zimmer, Küche und Bad werden abwechselnd genutzt.
Ohne Anwalt ist eine Ehescheidung nicht zu realisieren. Das resultiert aus dem Paragrafen 114 FamFG, der eine Anwaltspflicht für Scheidungen und Folgesachen vorschreibt. Zu den Folgesachen gehören neben der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung auch Fragen zum Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht. Unsere Fachanwältin für Familienrecht empfiehlt einen frühzeitigen Anwaltskontakt, um eine optimale Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens zu sichern und durch die Mediatiorentätigkeiten der Anwälte eine vermeidbare Verhärtung der Fronten zu verhindern. Außerdem lassen sich oftmals wichtige Fragen nach einer anwaltlichen Beratung in der Frühphase außergerichtlich regeln. Ein Bespiel wäre die in der Trennungsphase erarbeitete Scheidungsfolgevereinbarung.
Das deutsche Familienrecht kennt zwei Härteklauseln rund um die Ehescheidung, die gegensätzlicher Natur sind. Nach dem Paragrafen 1565 BGB (Absatz 2) ist eine Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahrs möglich. Allerdings muss dabei die dort verlangte „unzumutbare Härte“ zweifelsfrei nachgewiesen werden. Das stellt erhöhte Ansprüche an die Beweisführung im Scheidungsantrag und gilt genauso für die Inanspruchnahme der Härteklausel nach dem Paragrafen 1568 BGB, der den Gerichten eine Scheidung beim Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ verbietet. Es muss also im Vorfeld des Scheidungsantrags genau geprüft werden, ob eine der beiden gesetzlichen Regelungen angewendet werden kann.
Nichts ist für Kinder schlimmer, als wenn ein Richter oder eine Richterin darüber entscheiden muss, bei wem sie künftig leben und wer sie nur besuchen darf. Das ist meistens die letzte Lösung, wenn keine einvernehmliche Regelung getroffen wird oder Kinder nicht dazu in der Verhandlung angehört werden sollen. Kinder ab 12 Jahren haben zwar ein Mitspracherecht, aber die Eltern sollten ihnen die damit verbundenen Gewissenskonflikte und emotionale Belastungen ersparen. Wer selbst keine Lösung findet, sollte die gesetzlich ohnehin für eine Scheidung vorgeschriebenen Rechtsanwälte um Hilfe bei einer zielführenden und kinderschonenden Mediation bitten. In der Regel kürzt eine außergerichtliche Sorgerechts- und Umgangsrechtsregelung das Scheidungsverfahren ab. Das gilt genauso für die Vermögensteilung ohne Gerichtsurteil.
Zusammen mit dem Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht ist die Vorlage verschiedener Dokumente erforderlich. Wer das Verfahren beschleunigen möchte, achtet darauf, dass sie vollständig sind. Dazu gehören:
• Eheurkunde
• notariell beglaubigter Ehevertrag (falls vorhanden)
• notariell beglaubigte Scheidungsfolgevereinbarung (falls vorhanden)
• Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder
• Anwaltsvollmacht im Original
• PKH-Antrag (falls erforderlich)
• ausgefüllte Formulare für Versorgungsausgleich
• Vermögensübersicht (falls Verteilung vom Gericht zu entscheiden)
• Einkommensnachweise (für Festsetzung Prozesskosten und Unterhalt)
Die Gerichte können eine Ehe nur dann durch einen richterlichen Beschluss scheiden, wenn wenigstens einer der einstigen Partner/-innen einen Scheidungsantrag einreicht. Den Antrag muss ein Anwalt verfassen und hinreichend begründen. Die Begründung sollte nur beweisbare Fakten enthalten und kann im Bedarfsfall auch Dritte als Zeuginnen und Zeugen benennen. Bei der mündlichen Verhandlung ist die Anwesenheit beider Scheidungswilligen und der Rechtsbeistände erforderlich. Die gerichtliche Ladung verpflichtet die Arbeitgeber zur Freistellung, allerdings müssen dafür in der Regel Urlaubstage oder Guthaben aus Überstunden geopfert werden, denn ein Anrecht auf bezahlte Freistellung gibt es nur bei der Ladung zur Zeugenvernehmung (Bundesarbeitsgericht 6 AZR 30/01). Zum Termin sind die Ladung im Original sowie ein Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Bei Scheidungsverhandlungen vor deutschen Gerichten ist die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen.
Oftmals wird die Klärung der Unterhaltsfragen vom eigentlichen Scheidungsverfahren abgetrennt. Für die Unterhaltsberechtigten bedeutet dieses Vorgehen unnötige Verzögerungen und häufig leider auch temporäre wirtschaftliche Notlagen. Deshalb halten wir es als Familienrechtsanwälte für sinnvoll, die Klärung der Unterhaltsansprüche (nachehelicher Unterhalt, Kindesunterhalt) so vorzubereiten, dass eine abschließende Regelung in der Scheidungsverhandlung und eine Aufnahme der Resultate in den richterlichen Beschluss möglich ist. Bei einem Rechtsmittelverzicht sind die Forderungen sofort vollstreckbar, ansonsten muss für die Vollstreckbarkeit lediglich der Ablauf der Rechtsmittelfrist abgewartet werden.
Den Abschluss einer Ehescheidung bildet ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss. Er wird dann rechtskräftig, wenn keine der beteiligten Parteien innerhalb der Rechtsmittelfrist tätig wird. Die zu beachtende Frist leitet sich aus den Regelungen der Zivilprozessordnung (Paragrafen 578 bis 591) ab und ist als Rechtsmittelbelehrung auf dem Gerichtsbeschluss zu finden. Jedoch haben die Parteien auch die Möglichkeit, auf ihre Rechtsmittel noch in der Verhandlung zu verzichten (Paragraf 116 FamFG), sodass das Gericht die sofortige Rechtskraft anordnen kann. Bei dieser Entscheidung spielt vor allem der Blick auf die Scheidungsfolgesachen (insbesondere Unterhalt) eine wichtige Rolle.
Unmittelbar nach der Rechtskraft des richterlichen Beschlusses zur Scheidung hören die damit verbundenen Aufgaben nicht auf. Damit Sie dabei nichts vergessen, hat Ihnen unsere Kanzlei für Familienrecht in Kiel eine kleine Checkliste zusammengestellt:
• Information ans Finanzamt (Änderung der Steuerklasse)
• Information an Arbeitgeber (Berücksichtigung neue Steuerklasse bei Lohnabrechnung)
• bei Krankenkasse vorsprechen (Herausnahme Ex-Partner/-in aus Familienversicherung)
• Begünstige in privaten Versicherungspolicen ändern lassen
• Vermieter informieren (personengebundene Positionen in der Betriebskostenabrechnung)
• Kontovollmachten Ex-Partner/-in widerrufen und löschen
• Vollmachten zur Kita-Abholung Kinder analog Sorgerechtsregelung ändern
• Kreditkarten, EC-Karten für einst gemeinsame Konten sperren lassen
• Personalausweis und Reisepass neu beantragen (bei Namenswechsel als Scheidungsfolge)
• Testament (falls vorhanden) ändern und aktualisieren
• Zulassungsdaten fürs Auto ändern (falls auf Ex-Partner/-in eingetragen)
• GEZ-Daten ändern (falls vorher Ex-Partner/-in Gebühren bezahlt hat)
• Vorsorgerverträge auf denjenigen ändern, der in der einst gemeinsamen Wohnung bleibt (falls nicht schon im Trennungsjahr geschehen oder während des Trennungsjahrs Wohnung noch gemeinsam bewohnt)
• eventuell neue Versicherungen abschließen
Dazu gesellt sich bei vielen frisch geschiedenen Menschen noch eine andere Aufgabe. Sie müssen sich oft einen neuen Freundeskreis suchen, weil sie so zerstritten sind, dass Treffen mit gemeinsamen Freunden nicht mehr in Frage kommen. Dabei können wir Anwälte Ihnen leider nicht helfen.