WIr klären auf! Die Unterschiede zwischen einer Eheannulierung und einer Ehescheidung
Welche Voraussetzungen müssen für eine Eheannullierung vorliegen
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Frauke Keller Fachanwältin für Familienrecht in Kiel beantwortet Ihre Fragen
Die Eheannullierung und die Ehescheidung sind zwei von drei Möglichkeiten eine Ehe aufzulösen. Nur der Tod eines Ehegatten führt darüber hinaus zur Auflösung der Ehe. Ob eine Annullierung bzw. Aufhebung (juristischer Begriff) oder eine Scheidung sinnvoller ist, hängt von den Umständen im Einzelfall ab. Es gelten nicht nur unterschiedliche Voraussetzungen für diese beiden Varianten, auch die Rechtsfolgen der Eheauflösung unterscheiden sich.
Bei der Annullierung muss einer der gesetzlichen Aufhebungsgründe vorliegen. Bei der Scheidung muss ein gesetzlicher Scheidungsgrund vorliegen. Es gelten also unterschiedliche Voraussetzungen.
Eheannullierung: Voraussetzungen der Scheidung:
Eine Scheidung ist nur möglich, wenn die Ehe als gescheitert angesehen wird. Das Scheitern wird angenommen, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen und mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Oder jedenfalls dann, wenn sie schon seit drei Jahren getrennt leben.
Dass die Ehe rechtmäßig geschlossen wurde, wird bei einer Scheidung nicht in Frage gestellt.
Voraussetzungen der Aufhebung:
Die Annullierung bzw. Aufhebung ist nur innerhalb eines Jahres nach Eheschließung möglich. Außerdem muss einer der unten genannten Aufhebungsgründe vorliegen.
Eine Aufhebung ist dann sinnvoll, wenn die Ehe unter Umständen geschlossen wurde, unter denen sie eigentlich nicht hätte geschlossen werden dürfen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Eheverbot vorlag.
Wenn die Eheleute die Ehe annullieren lassen wollen, müssen sie ein Aufhebungsverfahren anstreben. Der Vorteil beim Aufhebungsverfahren ist, dass die Eheleute nicht das Trennungsjahr einhalten müssen. Wenn allerdings der Aufhebungsgrund zweifelhaft oder schwer nachweisbar ist, ist ein Scheidungsverfahren erfolgsversprechender.
Der Antrag zur Aufhebung kann beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Wenn ein besonders schwerwiegender Aufhebungsgrund vorliegt, kann gegebenenfalls auch das Standesamt darüber entscheiden.
Als Bigamie bezeichnet man das Eingehen einer weiteren Ehe, obwohl die erste Ehe nicht geschieden wurde. Bigamie ist in Deutschland verboten und strafbar. Das Verbot von Doppelehen erstreckt sich auch auf ein Verbot von doppelten Lebenspartnerschaften.
Juristen bezeichnen die Eheschließung als ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Das bedeutet, dass beide Ehepartner in Person bei der Eheschließung beim Standesamt sein müssen. Schickt einer der Ehepartner zum Beispiel einen Vertreter, dann hätte die Ehe so nicht geschlossen werden dürfen. Daher stellt die nicht persönliche Anwesenheit einen Aufhebungsgrund dar.
Wie der Name schon sagt, bedeutet Scheinehe, dass die Eheleute die Ehe nur zum Schein eingehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Ehe nach Erreichen eines bestimmten Zwecks wieder aufgelöst werden soll. Die Eheleute hatten also nie die Absicht mit der Ehe einen Lebensbund einzugehen.
Der Begriff der Geschäftsunfähigkeit wird im § 104 BGB definiert. Danach wird ein Ehepartner als geschäftsunfähig bezeichnet, wenn einer der folgenden Merkmale vorliegt:
Eine solche dauerhafte Geistesstörung kann zum Beispiel durch bestimmte Krankheiten hervorgerufen werden. Sinn der Vorschrift ist, dass der Ehepartner in der Lage sein soll, seine Entscheidung frei und ohne Beeinflussung zu treffen und vernünftig handeln zu können.
Für Minderjährige ab 16 Jahren gilt, dass sie in Ausnahmefällen heiraten dürfen. Dazu müssen sie einen Antrag vor dem Familiengericht stellen.
Willensmängel die einen Aufhebungsgrund darstellen können, sind: